Joachim Gauck wird Bundespräsident

Seit heute Abend ist es klar. Joachim Gauck wird Bundespräsident.

Niemand will ihn aber alle wählen ihn. Das ist meine These.

Vor zwei Jahren war er der ideale Kandidat von SPD und Grünen. Mit ihm konnten sie alle anderen politischen Lager vor sich her treiben. Als an sich konsensfähiger Kandidat konnten Union und FDP nicht wirklich erklären, warum sie gegen ihn waren. So setzte sich Wulf als Merkels strategische Wahl nur mühevoll im dritten Wahlgang durch.

Hätte rot-grün eine Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt, so wäre Gauck nie ins Gespräch gekommen. Das er nicht gewählt wurde konnten diese dann noch wunderbar der Linken und ihrer Verhaftung im Gestrigen anlasten.

Doch die Wahl von damals fällt ihnen heute auf die Füße. Die Grünen jedenfalls dürften wesentlich mehr Sympatie für Vorschläge wie Klaus Töpfer oder Petra Roth haben und Katrin Göring-Eckardt sowieso.

Doch wie die SPD konnten sie kaum einen Kandidaten ablehnen, welchen sie vor zwei Jahren noch offiziell ins Amt heben wollten. Der Kanzlerin ging es genauso nur anders herum. Sie soll nun für jemanden sein, den sie vor zwei Jahren verhindert hat.

Doch es scheint ihr keine Wahl zu bleiben. Die FDP hat wohl aus Angst vor den schwarz-grünen Vorboten, die Flucht nach vorne angetreten. Sie haben sich im Alleingang zu Gauck bekannt.

FDP mit dem Mut der Verzweifelung! CDU/CSU und die Grünen haben rund 12 Stimmen Mehrheit in der Bundesversammlung. Hätte die Kanzlerin Petra Roth vorgeschlagen, die Grünen hätten dem wohl kaum widerstehen können. Vermutlich wäre die Koalition zerbrochen und die FDP wäre bei den anstehenden Neuwahlen aus dem Bundestag geflogen.

Schade sie hatte nicht den Mut oder die Kraft. Sie hat sich für die Vergangenheit entschieden statt Wege in die Zukunft zu bauen.

Joachim Gauck ist keine schlechte Wahl.  Aber er scheint mir der Präsident zu sein, den niemand will und alle wählen.

 

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“Kein Wortbruch in Hanau!” Bürgerinitative für Bürgerbegehren

In Hanau hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet,  die Neubesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle zu verhindern. In der Hauptsatzung der Stadt Hanau sind vier Stellen vorgesehen. Seit 9 Jahren sind jedoch hiervon nur 3 besetzt.
Nun will die Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP diese vakante Stelle mit einem Grünen besetzen.
Diese Absicht steht im Widerspruch zur Aussage von OB Kaminsky aus dem Wahlkampf, der vor der Wahl die Besetzung der Stelle ausgeschlossen hatte. Auf diesen Wortbruch gründet sich der Name der Bürgerinitative ‘Kein Wortbruch in Hanau!’. Continue reading ““Kein Wortbruch in Hanau!” Bürgerinitative für Bürgerbegehren” »

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Liebe Christa Martin,

wir sind uns nur wenige Male begegnet, doch an eine erinnere ich mich genau. Im Frühsommer des Jahres 2006 saßen wir im Raum der Grünen Fraktion in Hanau und berieten als Ortsverband. Es ging um die erste Hanauer Stadtkoalition mit grüner Beteiligung. Continue reading “Liebe Christa Martin,” »

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S&P stuft Frankreich herunter – über den unsinnigen Umgang mit Staatenrating

Schon lange frage ich mich, warum die Politik vor den Rating Agenturen hockt wie das Kaninchen vor der Schlange! Continue reading “S&P stuft Frankreich herunter – über den unsinnigen Umgang mit Staatenrating” »

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Der böse Wulff und die Springer Blättlein?

So langsam geht mir das Thema auf den Geist. Eine #wulff Twitter Meldung nach der anderen läuft über meine Timeline. Korrupt soll er sein und schlimmer noch, nur beichten, was wir alle eh schon aus der Bild wissen.

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Wie viel Meinungsfreiheit kann David Vaulont?

Am 5.12.2011 habe ich einen Kommentar auf David Vaulonts Blog geschrieben. Dieser wurde nicht veröffentlicht und eine Nachfrage per E-Mail wurde ein Tag nicht beantwortet.

Darauf hin habe ich hier eine harsche Kritik an David veröffentlicht und meinen Kommentar zu seinem Blog ebenso.

Am 7.12.2011 schreibt David mir dann, mein Kommentar sei im Spam Ordner gelandet und zur Beantwortung der E-Mail war er noch nicht gekommen. Grundsätzlich hätte er den Kommentar jedoch veröffentlicht.

Nun das will ich ihm glauben und damit ist die Sache für mich erledigt.

Lediglich den Kommentar, um den es ging lasse ich hier stehen, damit die Entgegnung von Daniel Mack im Kontext verstehbar bleibt.
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Eine Anmerkung zum twitterstreit bei den MKK Grünen.

Lieber Daniel,

leider mussten meine Zeilen als Kommentar auf Deiner Webseite vergeblich auf Freigabe warten. Ok sicher kann nicht jeder jegliche Meinung überall kund tun. Dies scheinst Du nun ja nicht nur eingesehen, sondern auch gleich verinnerlicht und umgesetzt zu haben. Zumindest was die Meinung anderer angeht. Continue reading “Eine Anmerkung zum twitterstreit bei den MKK Grünen.” »

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Dassinger sieht Handlungsbedarf

Joachim Dassinger, Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Hanau, kam heute zu einem Ortstermin in die Dr. Hermann Krause Strasse. Die Verkersberuhigung der Strasse ist unzureichend und es besteht Handlungsbedarf. Darin stimmten wir überein.

Im Eingangsbereich müsse, durch optische Gestaltung, die Spielstraße als solche klar erkennbar werden. Dies könne durch rote Einfärbung erreicht werden. Ebenso könne die Fahrbahn optisch gebrochen werden, indem man die Stichstraßen mit roter Einfärbung über die Asphaltbahn verlängert.

Weitergehende Maßnahmen mit Schwellen und Pollern wären zu erwägen, wenn die optischen Maßnahmen sich alleine als nicht ausreichend erweisen würden.
Herr Dassinger schlug vor, gegebenenfalls solches in einer Bürgerversammlung mit den Anliegern zu besprechen. Dadurch sollen Lösungen gefunden werden, die die Sicherheit herstellen und von den Anwohnern akzeptiert werden.

Einen Artikel zur Situation in der Dr. Hermann Krause Strasse finden Sie hier. Und die Haltung des amtierenden Oberbürgermeisters hier.

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Claus Kaminsky oder Joachim Dassinger, wen wähl ich bloß?

Am 17. Mai wird in Hanau der Oberbürgermeister gewählt. Wählen gehe ich immer. Doch wen soll ich nur wählen? Richtig begeistert mich keiner der beiden Kandidaten. Continue reading “Claus Kaminsky oder Joachim Dassinger, wen wähl ich bloß?” »

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Ypsilantis Energiepolitik vor dem Aus?

Mit dem gleichen Wahlprogramm wie 2008 wolle die SPD in die Landtagswahl 2009 gehen, denn die Inhalte seien gut und darauf beruhe der Wahlerfolg der SPD bei der letzten Wahl. So lautet die Botschaft von Thoraten Schäfer-Gümbel, dem neuen Spitzenkandidaten der Hessischen SPD. In der Energiepolitik hört man aus der konservativen Main-Kinzig SPD aber nun ganz andere Töne. Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai und Bundesminister Sigmar Gabriel setzen beim Ausstieg aus der Kernenergie kurz- und mittelfristig auf Kohlekraftwerke. Und dabei bekommen sie Unterstützung von einem dutzend SPD Bürgermeistern. Continue reading “Ypsilantis Energiepolitik vor dem Aus?” »

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