Mit dem gleichen Wahlprogramm wie 2008 wolle die SPD in die Landtagswahl 2009 gehen, denn die Inhalte seien gut und darauf beruhe der Wahlerfolg der SPD bei der letzten Wahl. So lautet die Botschaft von Thoraten Schäfer-Gümbel, dem neuen Spitzenkandidaten der Hessischen SPD. In der Energiepolitik hört man aus der konservativen Main-Kinzig SPD aber nun ganz andere Töne. Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai und Bundesminister Sigmar Gabriel setzen beim Ausstieg aus der Kernenergie kurz- und mittelfristig auf Kohlekraftwerke. Und dabei bekommen sie Unterstützung von einem dutzend SPD Bürgermeistern.
Sie sagen damit in der Sache das Gleiche wie Wolfgang Clement vor einem Jahr. Wenn die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren abgeschaltet werden, ist Deutschland nicht mehr in der Lage seinen eigenen Strombearf zu produzieren. Es sei denn, es werden als Ersatz neuen Großkraftwerke gebaut. Einen vollständigen Ersatz durch erneuerbare Energien halten die Kommunalpolitiker für unrealistisch.
Wenn die Grünen in diesem Zusammenhang von ‘Dolchstoß’ faselen (siehe FR-Artikel), befördert das keine ziehlführende Debatte sondern wirft einmal mehr die Frage nach ihrem Demokratieverständnis auf. Offenkundig wurde die Scheer/Ypsilanti Energiepolitik in der SPD mit der Autorität einer starken Vorsitzenden durchgedrückt. Diese Autorität löst sich gerade auf. Wir müssen aber um gesellschaftliche Mehrheiten für eine nachhaltige Energiepolitik mit Argumenten werben, nicht jedoch andere Meinungen stigmatisieren.
Global denken, lokal handeln! Jeder Bürgemeister, der für sich in Anspruch nimmt, nachhaltige Politik auch mit Blick auf die nächsten Generationen zu machen, sollte sich dieses Motto zu eigen machen. Was tun Herr Kavai und die sechs Bürgermeister in ihren Kommunen für eine nachhaltige Energiepolitik? Befördern sie Projekte für Windkraft- und Solaranlagen? Vermitteln sie in ihren Gemeinden die Notwendigkeit dieser Projekte? Welche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz werden ergriffen?
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